Solidaritätserklärung für das AZ-Mülheim 


Im AZ-Mülheim wurde am 8.6.19, nachdem vom Hausrecht Gebrauch gemacht und einem Gast Hausverbot erteilt wurde, von diesem Gast die Polizei gerufen. Die Beamt*innen vor Ort waren für den Einsatz an dem soziokulturellen Zentrum leider nicht geeignet.

Statt eines reflektierten und der Situation angemessenen Umgangs gegenüber einer öffentlichen Kultureinrichtung und deren Mitarbeiter*innen, eskalierten sie die Situation und nahmen zwei AZ-Mitarbeiter*innen in polizeilichen Gewahrsam.

Das AZ veröffentlichte im Anschluss eine Pressemitteilung, der die gewalttätigen und sexistischen Übergriffe der Polizeibeamt*innen, während und nach Festnahme dokumentiert.
Dieser ist auf der Webseite des AZ nachzulesen.

Im Innenausschuss des Landes NRW wurde am 4.7.19 ein Bericht des Polizeipräsidiums Essen zu dem Polizeieinsatz vorgelegt. In diesem Bericht werden die Sachverhalte, wie sie in der Pressemitteilung des AZ-Mülheims geschildert werden, ursächlich verdreht und durchgehend gegenlautend dargestellt. Die geschilderten Übergriffe haben nach Schilderung der Polizei entweder gar nicht stattgefunden oder die Schuld für den Gewalteinsatz liegt bei den AZ-Mitarbeiter*innen. Dieser Darstellung folgend hat die Polizei Strafanzeigen gegen die Mitarbeiter*innen sowie eine Verleumdungsklage gegen das AZ angekündigt.

Wir fordern, diese Anklagen sofort fallen zu lassen!

Die Darstellung der Polizei lässt durch ihre Eindeutigkeit vermuten, dass hier keine unabhängige Schilderung vorliegt, sondern sich eine Institution gegen berechtigte Kritik immunisiert. Die Essener Polizei meint ihren Ruf durch eine Gegendarstellung zu schützen und schadet ihrem Ruf als öffentliche Institution damit noch weiter. Die politisch offenkundige Problematik wird ignoriert und stattdessen auf institutionelle Selbstverteidigung geschaltet: zum Schaden des größten unabhängigen Kulturzentrums im Ruhrgebiet und auf Kosten dessen Mitarbeiter*innen.

Wir fordern die Rücknahme aller Anzeigen gegen das AZ und seine Mitarbeiter*innen und setzen darauf, dass innerpolizeiliche Maßnahmen ergriffen werden, sodass nur geeignete Beamt*innen an linken, rassismus-kritischen, polizei-kritischen soziokulturellen Zentren wie dem AZ-Mülheim eingesetzt werden.

Insbesondere in Zeiten, in denen überall in der Gesellschaft die Akzeptanz für Gewalt gegen das Fremde und Andere wächst, bedürfen diese Orte der politischen, kulturellen und geschlechtlichen Vielfalt besonderen Schutzes.

Kontakt: fuer@netzwerk-x.org

Link zur Pressemeldung des AZ-Mülheims https://de.indymedia.org/node/33725

Link zum Bericht der Polizei https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-2256.pdf

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